Durch einstimmigen Beschluss vom 29. März 2011 wurde die Satzung der neuen Arbeitsweise angepasst. Vereinszweck bleiben eigene Aktivitäten sowie die Unterstützung des Citymanagements zum Zwecke der Kundenbindung und Steigerung der Kundenfrequenz.

Satzung

Satzung der Aktionsgemeinschaft Zentrum Coburg e. V.

§ 1) Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

1. Der Verein führt den Namen „Aktionsgemeinschaft Zentrum Coburg". Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Coburg und erstreckt seine Tätigkeit auf die Stadt Coburg und deren Einzugsgebiet.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2) Vereinszweck

1. Die Tätigkeit der Aktionsgemeinschaft ist darauf gerichtet, die Angebots-, Dienstleistungs- und Erlebnisqualität der Stadt Coburg zu erhalten und zu verbessern. Durch eigene Aktivitäten und die Unterstützung des Cityund Stadtmarketings fördert sie die Kundenbindung und Kundenfrequenz. Als Netzwerk unterstützt sie die Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder und vertritt deren Interessen. Sie arbeitet nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen oder beruflichen Gesichtspunkten mit allen am Wohl der Stadt interessierten Kräften zusammen. Eine Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke Verwendung finden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird nicht bezweckt.

2. Die Inhaber von Vereinsämtern arbeiten ehrenamtlich. Tatsächliche Aufwendungen, die ihnen in Ausübung von Aufgaben für den Verein entstehen, werden ersetzt, wenn sie vor Anfall beim Vorstand beantragt und danach von diesem genehmigt werden.

3. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bzw. einen geschäftsführenden Vorstand bestellen, der die Geschäftsführung gegen Entgelt ausübt. Soweit ein Mitglied des Vorstands mit der Geschäftsführung beauftragt wird, hat dieses in Fragen der Bestellung und Vergütung kein Stimmrecht. Der Vorstand ist berechtigt, für die Ausführung des Vereinszweckes und der Betreuung der Mitglieder einen Auftrag an Dritte zu vergeben (Büroservice).

§ 3) Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen, Handelsgesellschaften sowie sonstige Personenzusammenschlüsse erwerben.
2. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Sonderrechte an einzelne Mitglieder dürfen nicht gewährt werden.
3. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung an der Gestaltung des Vereins mitzuarbeiten. Es hat insbesondere das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.
4. Privatpersonen können auch als Fördermitglieder dem Verein beitreten. Diese zahlen einen ermäßigten Beitrag, haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und können nicht dem Vorstand bzw. erweiterten Vorstand angehören.
5. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Über die Ablehnung der Aufnahme entscheidet der Vorstand mit Zwei-Drittel Mehrheitohne Angabe von Gründen. Die Mitgliedschaftbeginnt mit Eingang der unterzeichneten Beitrittserklärung.
6. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod oder Liquidation der Firma. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung an den Vorstand. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig, unter Einhaltung einer Austrittsfrist von 3 Monaten. Für die Rechtzeitigkeit der Austrittserklärung ist der Zugang beim Vorstand maßgebend. Der Ausschluß eines Mitgliedes kann mit ZweiDrittel-Mehrheit vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder die sich daraus ergebenden Pflichten verstößt oder in sonstiger Weise gegen die Interessen des Vereins sowie
gegen rechtmäßige Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane handelt. Gegen den Ausschluß des Mitglieds kann dieses innerhalb von vier Wochen Einspruch zur Mitgliederversammlung erheben. Die Einspruchsfrist beginnt vier Tage nach Absendung des Briefes. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
7. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Eintreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge bleibt vorbehalten.

§ 4) Beiträge und Umlagen

1. Mitgliedsbeiträge bzw. Umlagen werden in einer Beitragsordnung geregelt, die vom Vorstand auszuarbeiten und von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
2. Verbindliche Umlagen für bestimmte Zwecke und Maßnahmen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Zur Finanzierung von Projekten kann der Vorstand Umlagen festsetzen, deren Zahlung freiwillig ist.
3. Beiträge und Umlagen dienen ausschließlich dem Vereinszweck.

§ 5) Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der erweiterte Vorstand
4. die Arbeitsgruppen


§ 6) Vorstand

1. Der Vorstand zählt mindestens 3 Mitglieder und besteht aus:
a) dem Sprecher des Vorstands
b) mindestens zwei weiteren, gleichberechtigten Mitgliedern,
darunter der geschäftsführende Vorstand.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln für jedes Amt von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Ihr Amt dauert bis zur Durchführung einer Neuwahl fort.
3. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds ist zulässig.
4. Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds kann von der Mitgliederversammlung jederzeit aus wichtigem Grund (§27 BGB) widerrufen werden.
5. Vorstand im Sinne des Gesetzes sind alle Mitglieder des Vorstands. Sie sind je einzeln vertretungsberechtigt.
6. Der Vorstand hat folgende Aufgaben
a) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstands.

b) Der Sprecher des Vorstands führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.
c) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Über sämtliche Beschlüsse des Vorstandes sollen schriftliche Aufzeichnungen angefertigt werden.
§ 7) Erweiterter Vorstand
1. Der erweiterte Vorstand zählt mindestens 8, höchstens jedoch 10 Mitglieder und besteht aus:
a) dem Vorstand (s. § 6)
b) dem Schatzmeister
d) dem Schriftführer
e) mindestens zwei, höchstens jedoch vier Beiräten.
2. Sind weniger als vier Beiräte gewählt, kann der erweiterte Vorstand die entsprechende Zahl von Beiräten kooptieren. Diese müssen nicht Mitglieder sein.
3. Schatzmeister, Schriftführer und Beiräte werden einzeln für jedes Amt von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Ihr Amt dauert bis zur Durchführung einer Neuwahl fort.
4. Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds kann von der Mitgliederversammlung jederzeit aus wichtigem Grund (§ 27 BGB) widerrufen werden.
5. Der erweiterte Vorstand hat folgende Aufgaben:
a) Dem erweiterten Vorstand obliegt die Festlegung der grundsätzlichen Haltung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

b) Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Über sämtliche Beschlüsse ist Protokoll zu führen.
§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Absendung der Ladung an die dem Verein letztgenannte Adresse. Weitere Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von 1/5 der Mitglieder einzuberufen. Die Einladung muß schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.

2. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses

b) Entlastung des Vorstands sowie des erweiterten Vorstands als Ganzes
c) Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstands
d) die Beschlussfassung über den Finanzplan
e) die Entscheidung über den Einspruch gegen Ausschlusseines Mitglieds
f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
g) Beschlussfassung über die Beitragsordnung und Änderungen

h) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
i) Beschlussfassung über alle sonstigen Anträge
j) Wahl von zwei Rechnungsprüfern auf die Dauer von drei Jahren
3. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
4. Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienenen, gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich.
5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Einsichtnahme in dieses Protokoll ist jedem Mitglied gestattet.

§ 9 Arbeitsgruppen
Zur Erfüllung besonderer Aufgaben des Vereins oder zur Unterstützung des Vorstandes können durch den Vorstand Arbeitsgruppen gebildet werden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein müssen, werden nach Zahl und Zeit vom Vorstand bestellt. Die Arbeitsgruppe
untersteht dem Vorstand. Die Arbeitsgruppen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, die Beschlüsse bedürfen zur Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstands.

§ 10 Auflösung des Vereins Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 8, Ziff. 4 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der erste Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer zu Liquidatoren ernannt. Zur Beschlußfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB (§§47 ff.). Sollte zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins Vermögen vorhanden sein, so ist dieses der Stadt Coburg mit der Zweckbestimmung zu übergeben, daß dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Handels und des Gewerbes im Bereich der Stadt Coburg verwendet werden muß.

Download: Satzung - Beschluss März 2011

 

 

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